Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Praxis-Nova

1. Geltungsbereich

1.1

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung, durch Abschluss des Vertrages oder durch Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers oder des Lieferanten, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2

Unsere Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

2. Angebot/Vertragsabschluss

2.1

Die Angebote dieses Internetshop sind für Personen, Anstalten, Behörden und Unternehmen bestimmt, die die Erzeugnisse in ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit anwenden.

2.2

Unsere Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, freibleibend.

2.3

Unser Internetshop ist kein Angebot im rechtlichen Sinne. Verträge kommen erst durch die Bestellung des Kunden und durch Auslieferung der Ware zustande.

2.4

An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen usw. steht uns das alleinige Urheberrecht zu und dürfen unbefugten Dritten seitens des Kunden nicht zugänglich gemacht werden. Bei Verletzung dieser Verpflichtung behalten wir uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen vor.

2.5

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit im Shop einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.

2.6

Dem Praxis-Nova ist es gestattet zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen verbundene Unternehmen als Erfüllungsgehilfe einzuschalten.

3. Preise

3.1

Unsere Preise verstehen sich Brutto und die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen ausgewiesen.
In Ländern ausserhalb der Schweiz können zusätzlich Zollgebühren anfallen.

4. Lieferung- und Versandkosten

4.1

Unsere aktuell gültigen Versandkosten finden Sie im Bereich "Versand und Lieferung". Alle Versandkosten sind netto zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

4.2

Bei Aufteilung von zentral erteilten Aufträgen an mehrere Versandadressen gilt die vorstehende Regelung für jede Versandadresse gesondert und es werden für jede Adresse entsprechend der vorstehenden Regelung Versandkosten berechnet.

4.3

Soweit nicht anders im Internetshop beschrieben oder mit dem Kunden vereinbart, liefern wir Speditionsgut frei Bordsteinkante.

4.4

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, ohne dass sich die Versandkosten für den Kunden dadurch erhöhen.

4.5

Im Falle der Angabe einer falschen oder ungültigen Adresse sowie bei Annahmeverweigerung erstatten wir den Kaufbetrag abzüglich der entstandenen Versandkosten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zahlbar.

5.2

Bei Bankeinzug erfolgt die Belastung des Kontos frühestens mit Versand der Ware an den Kunden.

5.3

Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist stets der Geldeingang oder die Kontogutschrift bei uns maßgeblich.

5.4

Gemäß § 286 Abs. 3 BGB geraten Sie spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Verzug, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Mahnung bedürfte. Ab Beginn des Verzugs sind Sie zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens (z.B. Kosten für Mahnungen aufgrund anhaltenden Zahlungsverzugs) sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.

5.5

Bei Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Verzugszinsen sind sofort fällig. Weisen wir nach, dass wir für Sollsalden einen höheren Zinssatz zahlen, so ist dieser maßgebend. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt in jedem Falle vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6.2

Bei von dritter Seite vorgenommenen Pfändungen - auch nach Vermischung oder Verarbeitung - sowie bei jeder anderen von dritter Seite ausgehender Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware hat der Kunde uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

6.3

Der Kunde ist widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsabtretung oder Überlassung im Tauschwege, ist dem Kunden nicht gestattet. Die Berechtigung zur Weitergabe erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, sobald der Kunde uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder seine Zahlungen einstellt oder sonstige uns gegenüber bestehende Verpflichtungen, insbesondere aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt, verletzt.

6.4

Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit schon jetzt im Voraus einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der uns ihm gegenüber zustehenden Forderungen zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin die Namen der Drittschuldner anzugeben.

6.5

Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Lieferung widerruflich ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt, auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt oder sobald er uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen in Verzug gerät. Auf unser Verlangen hin hat der Käufer unverzüglich schriftlich den Drittschuldnern die abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen.

6.6

Die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten sind nach Wahl des Käufers auf sein Verlangen hin insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung unsererseits um 20% übersteigt.

7. Retouren und Warenrücksendungen

7.1

Nicht benutzte Ware in Original-Verpackung nehmen wir innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zurück. Nach telefonischer Anmeldung der Retoure veranlassen wir die Abholung der vom Kunden sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Verpackung versehenen Ware durch einen Paketdienst. Unfrei an uns geschickte Sendungen nehmen wir nicht entgegen. Bei berechtigter und ordnungsgemäßer Rückgabe der Ware erstatten wir den Rechnungsbetrag abzüglich Versandkosten, Kosten für Verpackung und Versicherung und sonstiger von uns getätigten Auslagen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, den Erstattungsbetrag mit rückständigen Forderungen unsererseits gegenüber dem Kunden oder mit Forderungen aus zukünftigen Bestellungen zu verrechnen.

7.2

Steril verpackte Produkte, In-vitro-Diagnostika, auf Kundenwunsch angefertigte Schilder oder sonstige Sonderbestellungen und Anfertigungen nach Kundenwünschen, Leibwäsche sowie die Plus-Mitgliedschaft sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

7.3

Im Falle der Angabe einer falschen oder ungültigen Adresse sowie bei Annahmeverweigerung erstatten wir den Kaufbetrag abzüglich der entstandenen Versandkosten.

8. Mängelanzeige

8.1

Bei einem Handelsgeschäft zwischen Kaufleuten verpflichtet das Schweizer Obligationenrecht die Käuferin oder den Käufer, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung so weit es nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer oder der Verkäuferin sofort Anzeige zu machen (vgl. Art. 201 OR). Die Prüfung der Ware auf Mängel muss daher ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. Sollten erkennbare Mängel festgestellt werden, ist der Verkäufer oder die Verkäuferin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels, darüber in Kenntnis zu setzen.

Ebenso sind die Verpackungen unmittelbar nach der Lieferung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit hin zu überprüfen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenfalls spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach der Lieferung dem Verkäufer oder der Verkäuferin zu melden.

Falls bei der Anlieferung Beschädigungen an der Verpackung festgestellt werden, ist es ratsam, sich diese Mängel vom Lieferanten oder dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Dies dient als Nachweis für etwaige Ansprüche gegenüber dem Verkäufer oder dem Transportunternehmen.

8.2

Die beanstandete Ware ist zur Prüfung durch uns zur Verfügung zu halten und muss solange in produktentsprechender Weise gelagert und sachgerecht behandelt werden.

8.3

Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung. Zum Rücktritt vom Vertrag, soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

8.4

Muster und Proben sowie die Angaben in unserem Internetshop geben nur den durchschnittlichen Zustand und die Güte der Ware wieder. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware hiervon stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden. Etwas anderes gilt nur bei entsprechender Vereinbarung.

8.5

Sterilprodukte, Leibwäsche, auf Kundenwunsch angefertigte Schilder oder sonstige Sonderbestellungen und Anfertigungen nach Kundenwünschen, die Plus-Mitgliedschaft sowie Waren, die nicht Bestandteil unseres Angebotes sind, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

9. Höhere Gewalt, Streiks usw.

9.1

Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, bei Lieferungsversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Bedarfsstoffe etc. - auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir in der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen dadurch verhindert sind, eine mit uns vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.

9.2

Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Das gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Hierauf können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden bzw. Abnehmer unverzüglich über die vorgenannten Umstände benachrichtigen. Dauern die vorerwähnten Ereignisse länger als 3 Monate an, sind wir und der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft.

9.3

Im Falle der vorgenannten Umstände stehen dem Kunden weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, uns gegenüber nicht zu. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt darüber hinaus nicht bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Jestetten.

10.2

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Schweizer Obligationenrechts ist oder die sonstigen Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Art. 113 des Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind, wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, einschließlich solcher über das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages, ausschließlich [Name des Ortes in der Schweiz] als Gerichtsstand vereinbart. Dies umfasst auch Wechsel- und Urkundenprozesse.

11. Anwendbares Recht

11.1

Für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland zur Anwendung kommt.

12. Urheberrecht

12.1

Die Texte, Gestaltung und Bildanordnungen des Internetshop sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nachahmung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung unserer Gesellschaft.

13. Teilnichtigkeit

13.1

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

14. Verbraucherschlichtung / EU-Verordnung 524/2013

14.1

Hinweis zur Online-Streitbeilegung für Kunden in der Europäischen Union

Obwohl Praxis-Nova in der Schweiz ansässig ist und die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, möchten wir unsere Kunden aus der EU auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung hinweisen. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten besteht für Verbraucher in der EU die Möglichkeit, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Online-Plattform zu klären.

Diese Plattform dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Verträgen hervorgehen, und ist über das Portal „Ihr Europa“ zugänglich. Ziel ist es, eine einfache, effiziente und kostengünstige Lösung für Streitigkeiten zu bieten.

Sie erreichen die Online-Streitbeilegungsplattform direkt unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Bitte beachten Sie, dass diese Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung speziell für Kunden aus der Europäischen Union vorgesehen ist. Für Anfragen oder weitere Informationen stehen wir unseren Kunden gerne zur Verfügung. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@praxis-nova.com.

15. Haftung

15.1

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

15.2

Für leichte Fahrlässigkeit haften wir – mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) verletzt werden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle der Lieferung von Software beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten quantitativ auf das Fünffache des Lizenzentgelts und auf Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Überlassung von Software typischerweise gerechnet werden muss.

Die Haftung für den Verlust von Daten durch leichte Fahrlässigkeit ist auf den Aufwand beschränkt, der für die Wiederherstellung der Daten bei Vorhandensein einer ordnungsgemäßen und den Risiken entsprechenden Datensicherung erforderlich ist.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern das anwendbare Schweizer Recht eine weitergehende Haftung zwingend vorsieht.

15.3

Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

15.4

Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

15.5

Soweit die Haftung nach Ziffern 15.2 und 15.3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.